ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

der Mundartkult Werbeagentur e.U., FN523474s, Inhaber/in Melanie Pernutsch, Obere Kanalstraße 9, A-6845 Hohenems, info@mundartkult.at

 

  • Geltung, Vertragsabschluss

1.1    Die Mundartkult Werbeagentur e.U. erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Mundartkult Werbeagentur e.U. und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2    Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Mundartkult Werbeagentur e.U. schriftlich bestätigt werden.

1.3    Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.4    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5    Die Angebote der Mundartkult Werbeagentur e.U. sind freibleibend und unverbindlich.

 

  •  Konzept- und Ideenschutz

 2.1    Hat der potentielle Kunde die Mundartkult Werbeagentur e.U. vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Mundartkult Werbeagentur e.U. dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

2.2    Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Mundartkult Werbeagentur e.U. ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

2.3    Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

2.4    Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Mundartkult Werbeagentur e.U. im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

 

  • Leistungsumfang und Auftragsabwicklung

3.1    Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3.2    Der Kunde wird der Mundartkult Werbeagentur e.U. zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

3.3    Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Mundartkult Werbeagentur e.U. haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte.

 

  •  Honorar

4.1    Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Mundartkult Werbeagentur e.U. für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Mundartkult Werbeagentur e.U. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

4.2    Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Mundartkult Werbeagentur e.U. für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der Urheber- und Kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

4.3    Kostenvoranschläge der Mundartkult Werbeagentur e.U. sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Mundartkult Werbeagentur e.U. schriftlich veranschlagten um mehr als 10 % übersteigen, wird die Mundartkult Werbeagentur e.U. den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

 

  • Zahlung, Eigentumsvorbehalt

5.1    Die Rechnungen der Mundartkult Werbeagentur e.U. werden ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, sofort ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Die von der Mundartkult Werbeagentur e.U. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Mundartkult Werbeagentur e.U.

5.2    Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Mundartkult Werbeagentur e.U. sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

5.3    Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Mundartkult Werbeagentur e.U. für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

 

  • Eigentumsrecht und Urheberrecht

6.1    Alle Leistungen der Mundartkult Werbeagentur e.U., einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Mundartkult Werbeagentur e.U. und können von der Mundartkult Werbeagentur e.U. jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Mundartkult Werbeagentur e.U. setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Mundartkult Werbeagentur e.U. dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Mundartkult Werbeagentur e.U., so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

6.2    Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Mundartkult Werbeagentur e.U., wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mundartkult Werbeagentur e.U. und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

6.3    Für die Nutzung von Leistungen der Mundartkult Werbeagentur e.U., die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Mundartkult Werbeagentur e.U. erforderlich. 

6.4    Für die Nutzung von Leistungen der Mundartkult Werbeagentur e.U. bzw. von Werbemitteln, für die die Mundartkult Werbeagentur e.U. konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Mundartkult Werbeagentur e.U. notwendig.

 

  • Gewährleistung

7.1  Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Mundartkult Werbeagentur e.U., verdeckte Mängel nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

7.2  Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Mundartkult Werbeagentur e.U. zu. Die Mundartkult Werbeagentur e.U. wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Mundartkult Werbeagentur e.U. alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Mundartkult Werbeagentur e.U. ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Mundartkult Werbeagentur e.U. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

7.3  Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Mundartkult Werbeagentur e.U. ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet.

Änderungen und Irrtümer vorbehalten.